Rechtsprechung
BGH, 06.07.2004 - 5 StR 204/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 44 StPO; § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO
Zulässiger Antrag des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (unabwendbares Ereignis bei Versäumnissen von Büroangestellten; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung einer Nebenklägerin in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Unabwendbarkeit der Versäumung einer Revisionsbegründungsfrist; Überlassung der Feststellung des Fristbeginns und die Berechnung einer Frist durch einen ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 44
Wiedereinsetzung für den Nebenkläger bei falscher Fristberechnung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.12.1981 - 2 StR 221/81
Verpätete Anbringung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 5 StR 204/04
Zwar kann einem Nebenkläger keine Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn der von ihm bevollmächtigte Rechtsanwalt schuldhaft gehandelt hat (vgl. BGHSt 30, 309; BGH, Urteil vom 13. August 2002 - 4 StR 263/02 -). - BGH, 30.05.2000 - 1 StR 103/00
Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 5 StR 204/04
Ein Rechtsanwalt darf in einfach gelagerten Fällen die Feststellung des Fristbeginns und die Berechnung einer Frist gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büroangestellten überlassen (vgl. BGHR StPO § 44 Verschulden 7 m. w. N.;… Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 44 Rdn. 19 f.). - BGH, 13.08.2002 - 4 StR 263/02
Verwerfung der Revision der Nebenklägerin als unzulässig; Wiedereinsetzung …
Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 5 StR 204/04
Zwar kann einem Nebenkläger keine Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn der von ihm bevollmächtigte Rechtsanwalt schuldhaft gehandelt hat (vgl. BGHSt 30, 309; BGH, Urteil vom 13. August 2002 - 4 StR 263/02 -).
- BGH, 28.04.2016 - 4 StR 474/15
Urteil des Landgerichts Essen wegen versuchter Tötung eines Polizeibeamten bei …
Zwar darf ein Rechtsanwalt in einfach gelagerten Fällen die Feststellung des Fristbeginns und die Berechnung einer Frist gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büroangestellten überlassen (…BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2000 - 1 StR 103/00, BGHR StPO § 44 Verschulden 7; vom 6. Juli 2004 - 5 StR 204/04, jeweils mwN). - BGH, 28.08.2013 - 4 StR 336/13
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …
Zwar darf ein Rechtsanwalt in einfach gelagerten Fällen die Feststellung des Fristbeginns und die Berechnung einer Frist gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büroangestellten überlassen (…BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2000 - 1 StR 103/00, BGHR StPO § 44 Verschulden 7; vom 6. Juli 2004 - 5 StR 204/04, jeweils mwN).